Was macht die Ombudsstelle?, Süderländer Tageblatt v. 19.07.2019

Details zur Ombudsstelle

Plettenberg – Der Stadtrat hat seinen einhelligen Beschluss für eine Ombudsstelle im Streit zwischen der Löschgruppe Holthausen und der Feuerwehrführung gegeben. Damit wird die Vermittlungsstelle im August eingerichtet. Aber welche Aufgaben wird sie haben? Wer darf sich mit Hinweisen einbringen? Diese Fragen beantworten wir heute.

Was macht die Ombudsstelle?

Anwaltskanzlei soll den Durchbruch im Feuerwehr-Streit bringen

von Sebastian Schulz und Georg Dickopf

Plettenberg – Die Fronten im Feuerwehrstreit sind verhärtet. Die Mitglieder der Löschgruppe Holthausen kommen mit der Feuerwehrleitung und der Stadt Plettenberg weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Nun soll eine Ombudsstelle helfen. Die Politik hat sich im Stadtrat einhellig für die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft aus Düsseldorf als Vermittler ausgesprochen, die bereits für die Kölner Feuerwehr ein solches Verfahren geleitet hat. Aber welche Aufgaben wird die Ombudsstelle nun in Plettenberg wahrnehmen? Wir haben mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs gesprochen und geben einen Überblick.

Wofür braucht es überhaupt eine Ombudsstelle?

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Feuerwehr-Streit: Ombudsstelle soll kommen, come-on.de v. 02.07.2019

Plettenberg – Um den Streit zwischen der Löschgruppe Holthausen und der Feuerwehrführung Plettenbergs beizulegen, schlägt Bürgermeister Ulrich Schulte die zeitnahe Einrichtung einer Ombudsstelle vor.

Deren Hauptaufgabe soll die „verständliche und vermittelnde Aufbereitung von Hinweisen und Anregungen“ sein, wie das Stadtoberhaupt in der Vorlage zur Ratssitzung für den morgigen Dienstag, 2. Juli (17 Uhr, Ratssaal), schreibt. „Eine nachträgliche Aufarbeitung der Frage, ob einzelne Löschgruppen-Mitglieder sich in bestimmter Weise öffentlich verhalten durften, ist daher ausgeschlossen.“ Bei der Einrichtung der Ombudsstelle sollte man sich an der Stadt Köln orientieren, die noch bis Ende Mai 2019 eine solche Stelle befristet eingerichtet besaß. Die Ombudsstelle war mit neutralen Personen der Düsseldorfer Kanzlei Hotstegs besetzt worden. Diese sollte laut Bürgermeister Schulte auch für Plettenberg beauftragt werden.

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Auslaufen der »Ombudsstelle Feuerwehr«

Die im Frühjahr 2018 durch die Stadtverwaltung Köln eingerichtete externe »Ombudsstelle Feuerwehr« läuft nun Ende Mai aus.

In den vergangenen 18 Monaten haben uns bislang 85 Eingaben erreicht. Per Email, über die Homepage, telefonisch, persönlich oder auch per Post. Der Großteil der Eingaben war auch zur Weiterleitung an die Stadt Köln bestimmt. Anonym oder unter Nennung des Absenders bzw. der Absenderin.

  • Rund 80 % der Eingaben haben durch die Lenkungsgruppe oder die Projektgruppe eine oder mehrere Rückmeldungen erhalten. Teilweise mehrere, weil ein einzelner Hinweis oft mehrere Themen angesprochen hat.
  • Rund 20% haben derzeit noch keine Rückmeldung erhalten. Hierbei handelt es sich u.a. um jüngere Eingaben, etwa aus den letzten Tagen. Vereinzelt befinden sich aber auch ältere Eingaben noch in der Bearbeitung der Projekt- und Lenkungsgruppe. Die Stadt Köln hat die nächsten Sitzungen für den Juni geplant, sodass die Hinweisgeber/innen dann mit Rückmeldungen direkt aus der Verwaltung rechnen dürfen.

Ab Samstag nimmt die Ombudsstelle keine neuen Hinweise mehr entgegen, auch die Bearbeitung der älteren Hinweise läuft dann aus.

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Zahlen & Fakten zur Ombudsstelle (Stand: 27.05.2018)

Die Ombudsstelle Feuerwehr hat zum 01.03.2018 ihre Arbeit aufgenommen. Ende März hat sich sodann die Projektgruppe zur weiteren Bearbeitung der Eingaben gefunden. Im Mai tagte die Lenkungsgruppe zum ersten Mal.

Zum Stichtag 27.05.2019 haben wir ausgewertet, wie viele Eingaben die Ombudsstelle erreicht haben und auf welchen Wegen dies geschehen ist. „Zahlen & Fakten zur Ombudsstelle (Stand: 27.05.2018)“ weiterlesen

Ombudsstelle Feuerwehr bis Ende Mai erreichbar

Die vor einem Jahr durch die Stadtverwaltung Köln eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ führt ihre Tätigkeit bis Ende Mai diesen Jahres fort. Die Ombudsstelle war im Frühjahr 2018 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr, sowie des Amtes für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz entgegenzunehmen. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, hatte das Angebot seinerzeit kurzfristig telefonisch, per Email und über eine spezielle Homepage online bereitstellt. Die Rahmenvereinbarung war zunächst auf ein Jahr befristet und wurde nun für das Frühjahr 2019 verlängert.

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Vertraulich. Was heißt das?

Erstens: Sie bestimmen über Ihre Daten!

Gegenüber der Ombudsstelle Feuerwehr gibt es grundsätzlich erst einmal keine „Pflichtangaben“. Unser Beschwerdeformular macht dies gut sichtbar. Sie müssen keinen Namen, keine Telefonnummer und auch keine Emailadresse angeben, wenn Sie es nicht möchten. Wenn Sie Angaben machen, erleichtern Sie uns die Kontaktaufnahme mit Ihnen für Rückfragen und Rückmeldungen. Sie können hierauf aber auch verzichten.

Auch wenn Sie Angaben gemacht haben, bestimmen Sie wie wir mit diesen Daten umgehen sollen. Dürfen wir Ihren Namen an die Stadt Köln weitergeben? Oder sollen wir Ihren Sachverhalt anonymisieren? Sie haben die Wahl. „Vertraulich. Was heißt das?“ weiterlesen